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 Unser Homepage-AGB Hinweis

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Käufer versichert mit Geschäftsabschluss, dass er diese AGB gelesen, verstanden und als Geschäftsgrundlage akzeptiert hat.

1. Präambel
In diesen AGB wird der Besteller als KÄUFER benannt, der Lieferant mit AN. Dieses sind die AGB des Lieferanten. Die AGB liegen auch in größerer Schrift vor. Es handelt sich um einen Kaufvertrag und nicht um einen Werkvertrag. Der Käufer kauft ein/e individuell angefertigte/s fertige/s Leistung/Produkt vom AN. Insofern verzichtet der Käufer unwiderruflich auf sein gesetzliches Rücktrittsrecht. Durch Sonderwünsche, Abänderungen oder Zusätze, auch wenn Sie einen größeren Umfang haben als die Standardleistung wird dies dennoch nicht zu einem Werkvertrag. Der Käufer erwirbt die einmalige nicht ausschließliche und nicht exklusive Nutzungslizenz der bestellten Leistung. Er wird weder Eigentümer, noch erwirbt er das Copyright. Sämtliche Rechte liegen beim AN. Diese AGB werden soweit anwendbar Bestandteil aller Aufträge an den AN. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn sie vom AN schriftlich bestätigt wurden. Durch schriftliche oder/und mündliche Auftragserteilung oder/und Auftragsbestätigung, erklärt sich der KÄUFER ausdrücklich mit den AGB einverstanden. Änderungen der AGB zu Ungunsten des KÄUFERs werden diesem mitgeteilt. Sie gelten in der Regel erst ab der nächsten Vertragsverlängerung. Ansonsten ist der KÄUFER zu einer außerordentlichen schriftlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 4 Wochen berechtigt. Ein beidseitiger Vertrag zwischen dem AN und dem KÄUFER kommt durch mündlichen und/oder schriftlichen Auftrag oder/und Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail, zustande oder/und, bei mündlichen Vereinbarungen, wenn der KÄUFER nicht innerhalb von 24 Std. per Mail/Fax/Einschreiben nachweislich und beweisbar gegen die Vereinbarung bzw. die Auftragsbestätigung, Einspruch einlegt.

2. Handlungsberechtigung, -vertretung, Vollkaufmann

Der KÄUFER versichert, dass er für sich selbst und als Vollkaufmann handelt. Er erklärt ausdrücklich, dass er Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist. Handelt er im Auftrag oder in Vertretung oder im Namen von mehreren bzw. von Dritten oder gibt er vor für andere zu handeln, so erklärt er, dass er allein zur Auftragsvergabe autorisiert ist und nun voll verantwortlich gegenüber dem AN als weisungsbefugter KÄUFER auftreten darf. Der so handelnde KÄUFER stellt den AN frei von sämtlichen Ansprüchen anderer gegen den AN, trägt selbstschuldnerisch alle Kosten, die direkt oder indirekt durch eine Auftragsvergabe bzw. eine nicht ausreichend legitimierte Auftragsvergabe an den AN entstehen oder entstanden sind. In diesem Fall hat der AN den Anspruch auf sofortige Bezahlung des Kaufpreises durch den KÄUFER, darf den Vertrag fristlos aufkündigen und die bis dahin angefangene Leistung, egal in welcher Phase und mit welchen Folgen, bis zu einer einvernehmlichen schriftlichen Regelung bzw. einer juristischen Einigung, zurückziehen. Der in sofern handelnde KÄUFER stellt den AN ausdrücklich von der Überprüfung der Verantwortlichkeit des KÄUFER`s frei.

3. Beginn, Dauer und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit der Auftragserteilung durch den KÄUFER im Sinne des §1 + §2 dieser AGB. Er kann von beiden Seiten per Einschreiben innerhalb von 4 Werktagen gekündigt werden. In diesem Fall, hat der Käufer eine Rücktrittssumme in Höhe der Abschlagszahlung sofort zu leisten. Bei Abo-+Marktplatzeinträgen- Aufträgen kann von beiden Seiten mit einer Kündigungszeit von 3 Monaten vor Ende des vereinbarten Zeitraums gekündigt werden. Die Kündigung muss per Einschreiben erfolgen. (Es gilt das Datum des Eingangsstempel oder der Bestätigung durch den AN) Wird der Vertrag nicht fristgemäß per Einschreiben gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Domain-, Homepagemietverträge laufen grundsätzlich über jeweils 12 Monate. Die Domainen gehören grundsätzlich dem AN auch wenn der Käufer als Inhaber eingetragen wurde. Der KÄUFER nutzt gegen eine Jahresgebühr diese vom AN. Der KÄUFER verzichtet ausdrücklich auf ein Eigentumsrecht wegen seines Namens oder aus sonstigen Gründen auf die Domaine/n. Er verzichtet unwiderruflich auf die Herausgabe oder Übertragung der Domaine/n.

4. Zahlungen, Zahlungsbedingungen und Nutzungsvorbehalt.

Mit mündlicher oder schriftlicher Erteilung des Auftrags wird sofort eine Abschlagszahlung von 50% der vorläufigen Auftragssumme mit Datum des Vertrags oder dem der Auftragsbestätigung fällig. Der tatsächliche Rechnungsbetrag wird bei der Übergabe oder/und der zur Verfügungstellung und/oder Veröffentlichung der beauftragten Leistung fällig. Spätestens jedoch ab dem Rechnungsdatum, unabhängig davon ob der KÄUFER noch weitere Leistungen oder/und Nachbesserungen beauftragt hat. Die Rechnungssumme ist unabhängig davon fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird oder nicht. Wenn der Beginn bzw. die Fortführung der Leistungserfüllung durch nicht vollständige oder fehlende geforderte Angaben des KÄUFER`s zu mehr als 5 Werktagen Unterbrechung beim AN führt, ist der AN berechtigt eine Abschlagsrechnung in Höhe von mindestens 50% des noch offenen Rechnungsbetrages, zu fordern. Der evtl. festgelegte Termin verlängert sich um je 5 Tage je Unterbrechung zusätzlich zur Unterbrechungszeit. Wenn trotz schriftlicher Aufforderung des AN die fehlenden Angaben zur Fertigstellung der Leistung nicht innerhalb von 4 Werktagen vom KÄUFER beigebracht werden, wird der volle Restbetrag fällig. Zahlungen sind ohne weitere Abzüge zu leisten. Die vereinbarte Leistung und/oder die Nutzung daraus bleibt bis zur vollen Bezahlung nur dem AN vorbehalten. Der KÄUFER verzichtet vor der Begleichung der vollen Rechnungssumme auf die Herausgabe der Leistungen. Der AN kann die Leistung auch per Nachnahme zustellen. Die Kosten für die Zahlungsart geht zu Lasten des KÄUFER`s. Mahnungen werden mit je EURO 10,-- berechnet. Preisnachlässe Sonderangebote, Aktionspreise oder besonders vereinbarte Konditionen gegenüber der Preisliste verfallen, wenn nicht innerhalb von 8 Werktagen nach der ersten Mahnung der Gesamtbetrag beim AN gutgeschrieben wurde. Für diesen Fall sind die Preise der aktuellen Preisliste ohne Nachlässe vereinbart.

5. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf eines fertigen Produktes durch den AN, zur einmaligen, gleichzeitigen nicht exklusiven Nutzung, durch den KÄUFER. Eine weitergehende Nutzung dieser Leistung insbesondere gewerblich bleibt dem KÄUFER untersagt. Der AN verpflichtet sich, im Rahmen des Auftrags, die Informationen im Internet für die Zeit des bezahlten Zeitraums, zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung gilt auch dann als gegeben, wenn sie ersatzweise auf einer anderen als der vereinbarten Domain erfolgt. Dies muss dem AN mitgeteilt werden. Der AN kann die Leistungserfüllung Dritten übertragen. Aus Diensten und Leistungen die vertraglich nicht vereinbart sind, vom AN dem KÄUFER dennoch freiwillig kostenlos zur Verfügung gestellt werden, entstehen, auch auf Dauer, keine Ansprüche für den AN. Sie können jederzeit vom AN umgeändert, zurückgenommen oder eingestellt werden. Soweit die Bestellung von Domainen im Vertrag enthalten sind laufen diese auf dem Namen das AN. Der KÄUFER ist nur Mieter.

6. Auftragsannahme Veröffentlichte Inhalte

Der AN verpflichtet sich, soweit die vom KÄUFER gewünschten Inhalte nicht gegen sittliche, moralische oder gesetzliche Grundregeln verstoßen bzw. keinen illegalen, gewaltverherrlichenden, rechtsradikalen, rassistischen oder Jugend gefährdenden Inhalt haben, den Auftrag zu bearbeiten. Der KÄUFER übernimmt sowohl für zur Verfügung gestellte Inhalte als auch für die dem AN angegebenen „Links“, zu anderen Internetseiten, die volle Verantwortung. Er stellt den AN ausdrücklich von einer Überprüfung diesbezüglich frei und erklärt die volle Kostenübernahme aller Kosten die im Vorfeld bzw. im Zusammenhang mit diesem Verstoß direkt oder indirekt entstehen. Der KÄUFER stellt insbesondere den AN von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und Domaininhalten frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Die Veröffentlichung Daten, Datenquellen, Angaben, insbesondere Fotos, Logos, Markennamen, Grafik-, Musik-, Video- oder anderer Medieneinbindungen sind, bis auf schriftlichen Widerruf des KÄUFER`s, von diesem ausdrücklich gewünscht und werden von dem AN ebenfalls nicht auf evtl. Rechte Dritter überprüft. Die Richtigkeit der gemachten Angaben liegt alleine in der Verantwortung des KÄUFERs. Soweit die veröffentlichten Daten einem Zwischenergebnis entsprechen, under-construction-Seiten, verzichtet der KÄUFER bei Nichtgefallen auf einen möglicherweise begründeten Schadenersatz, auch von Dritten. Der AN nimmt auf schriftlichen Antrag des KÄUFER die Leistung kostenpflichtig vom Netz. Der AN darf die Domain bis zur Begleichung aller Rechnungsbeträge für sich nutzen. Der AN kann für Kosten, Schäden usw., die durch seine Leistungserbringung entstehen, nicht in Anspruch genommen werden! Sämtliche Homepageinhalte müssen vom Käufer überprüft werden.

7. E-Mails

Die vom KÄUFER zur Verfügung gestellten eMail-Adressen dürfen vom AN kostenlos für seine eigenen Zwecke und Anderer genutzt werden. Die vom AN zur Verfügung gestellten eMail-Adressen dürfen nicht für illegale Handlungen, insbesondere Massen- und Werbemails (Spam), und zur Verbreitung illegaler Inhalte und Viren genutzt werden. Der KÄUFER haftet selbstschuldnerisch für den entstandenen Schaden. Die im Rahmen dieses Angebotes genutzten eMail-Adressen dürfen nicht zum gewollten Empfang großer Dateianhänge genutzt werden. Sollten große Dateianhänge überhand nehmen und / oder den Dienst in seiner Stabilität und Geschwindigkeit stark beeinträchtigen, so kann der AN die Weiterleitung von E-Mails ab einer bestimmten Größe sperren.

8. Datenschutz - Wiedergabequalität

Der KÄUFER akzeptiert, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik kein 100% sicherer Datenschutz von durch das Internet übertragenen Daten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten, möglich ist.

Der KÄUFER akzeptiert, dass e-Mails den Sicherheitsstatus einer Postkarte haben und von entsprechend technisch ausgerüsteten Personen gelesen werden können. Der KÄUFER weiß, dass von jedermann, jederzeit seine persönlichen Daten (Name, Adresse, e-Mail, Telefon- und ggf. Fax-Nummer) aus den öffentlich zugänglichen Datenbanken, wie z.B. die des DE-NIC oder RIPE, abgefragt werden können. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen unserer Serviceleistungen gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Soweit Daten an den AN – gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der KÄUFER Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der KÄUFER verpflichtet, die betreffenden Datenbestände jeweils unentgeltlich an den AN zu übermitteln. Die veröffentlichten Reproduktionen können Qualitätsverluste gegenüber der Originalvorlage haben. Der Qualitätsverlust wird vom KÄUFER akzeptiert. Darüber hinaus ist die Darstellung insbesondere im Internet vom Browser, der technischen Leistungsfähigkeit und der Hard- und Softwaretechnischen Ausrüstung des Betrachters abhängig. Sie kann auf verschiedenen Systemen z.B. PC, Apfle, younix, Leenucs usw. jeweils komplett verschieden dargestellt werden. Der KÄUFER verzichtet diesbezüglich ausdrücklich auf Ansprüche wie Änderung, Nachbesserung, Schadenersatz usw.

9. Nachbesserungen, Korrekturen, Änderungen.

Nachbesserungen, Korrekturen, Änderungen können nur in schriftlicher Form beim AN durch den KÄUFER angefordert werden. Sie müssen in Art und Umfang sämtliche Nachbesserungen, Korrekturen und Änderungen beinhalten. Diese müssen innerhalb von 5 Werktagen, nachdem der AN dem KÄUFER die erbrachte Leistung vorgelegt hat, beim AN vorliegen. Die dem KÄUFER mitgeteilte Tatsache, dass der AN seine Leistung im Internet veröffentlicht hat, erfüllt ebenfalls diesen Sachverhalt, so dass der KÄUFER seine Nachbesserungen, Korrekturen bzw. Änderungen vortragen kann. Soweit es sich um die erste Korrektur, auf Basis der erbrachten Leistung handelt, sind diese kostenlos. Der zweite Korrekturvorgang wird nach der allgemeinen Preisliste, pauschal oder auf Stundenbasis, abgerechnet. Beseitigung von Rechtschreibfehlern, sind stets kostenfrei. Gehen nach Ablauf der 5 Werktage nicht sämtliche Nachbesserungen beim AN ein, kann die Schlussrechnung gestellt werden. Dies enthebt den AN nicht davon, nach Eingang des vollen Betrages die gemeldeten Nachbesserungen auszuführen. Bei verspätetem Eintreffen der Nachbesserungen wird der Fertigstellungstermin mit dem KÄUFER neu festgelegt.

10. Störungen und Datensicherung Datenverlust

Technisch oder rechtlich bedingte Störungen der Internetpräsenz führen nicht zur Auflösung dieses Vertrags. Eine völlige oder teilweise Rückzahlung der bezahlten Beträge erfolgt, auch bei vorzeitiger Kündigung, nicht. Der AN kann für technische Probleme und Ausfälle nicht über den Auftragswert hinaus haftbar gemacht werden. Soweit dem KÄUFER dadurch ein Schaden entstanden ist, muss dieser auf dem Rechtsweg nachgewiesen und beziffert werden. Im Falle von höherer Gewalt kann der AN nicht haftbar gemacht werden. Höhere Gewalt sind insbesondere alle unvorhersehbaren Ereignisse, z.B. Internet-Virenangriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Leistungen der miteinbezogenen Netzbetreibern, Onlinediensten und sonstigen Providern und jeglicher Ausfall und Störung von Kommunikationsnetzen, ebenfalls insbesondere bei Zulieferern wie miteinbezogenen Netzbetreibern, Onlinediensten und sonstigen Providern. Bei Störungen die durch die verwendete Software entstehen, gelten die Haftungsregeln der Softwarehersteller. Der AN verpflichtet sich aber, sobald eine dauerhafte Störung absehbar wird, einen Ersatz, im Sinne des Vertrags, zu vergleichbaren Konditionen anzubieten. Der AN wird nach Fertigstellung eine Datensicherung anfertigen. Eine Haftung für Verlust der Daten kann jedoch nicht übernommen werden. Auch können bei einer Wiederherstellung logischerweise keine Änderungen berücksichtigt werden, die erst nach der Datensicherung gemacht wurden. Es wird dem KÄUFER daher empfohlen, seine Daten selbst zusätzlich zu sichern. Der KÄUFER verpflichtet sich die Informationen, die zur Leistungserfüllung des Lieferanten erforderlich sind, bzw. von diesem angefordert wurden, innerhalb von 5 Werktagen zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist, ist der AN beauftragt, die nicht gelieferten Informationen nach eigenen Vorstellungen gegen Honorar zu erstellen. Sollte der KÄUFER diese Inform., auch in Teilen ändern oder ergänzen, werden diese, entsprechend der jeweils neuesten Preisliste des AN, zusätzlich abgerechnet.

11. Urheberrecht und Copyright

Das Urheberrecht ist nicht übertragbar! Der KÄUFER ist für sämtliche von AN eingestellten Inhalte,selbst verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung, die an den AN übergebene Daten (auch Bild und Ton) auf etwaige Copyrights zu überprüfen und ausschließlich solche weiterzuleiten oder zu akzeptieren, die keinem Copyright unterliegen, bzw. freigegeben sind. Das Nichtkennen des Copyrightinhabers entbindet den KÄUFER nicht von der Verpflichtung den AN von sämtlichen Folgen, die eine etwaige Copyrightverletzung darstellen, freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang entstehen, bei Fälligkeit selbstschuldnerischzu übernehmen. Das Gleiche gilt für die Einhaltung der Urheberrechte, Datenschutz- und Persönlichkeitsschutzrechte, und den entsprechenden standes- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen und Gesetze. Das Urheberrecht und Copyright für den Vertraggegenstand liegt beim AN. Das Copyright, für Logos, Fotos oder entsprechend ausgewiesene Texte, Musiktitel sowie Firmen-, Produkt- bzw. Markennamen, liegt bei der fotografierten Person, bei den Fotografen bzw. den entsprechenden Urhebern sowie der GEMA. Der KÄUFER gestattet dem AN kostenlos das Integrieren von rechtlich, Internet relevanten Texten, Copyright- und Webdesignervermerken usw. mit E-Mail und Link zu Webdesign, Webmaster und auf die Homepageseite des AN, auf den erstellten Homepageseiten des KÄUFER`s. Soweit der AN Sponsoringleistungen für den KÄUFER, auch durch Dritte, erbringt, erlaubt der KÄUFER ausdrücklich das kostenlose Integrieren und Verlinken zu den Sponsoren auf seiner Homepage bzw. seinen Domainen. Das verlinken zu Afiliatepartnern des AN auf den Seiten des Käufers wird vom Käufer ausdrücklich, insbesondere zur Abdeckung von kostenlosen Leistungen des AN, gestattet.

12. Verzug, Bankirrtum und Zahlungsunfähigkeit

Der AN haftet nicht bei Bankirrtum oder einer durch den KÄUFER oder die Bank zu vertretenden Zahlungsverzögerung, die evtl. zur Reservierung der vom KÄUFER gewünschten Domain durch eine andere Person führt. Der AN hat das Recht bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang seine Leistungserbringung, ohne rechtliche Folgen, vorläufig einzustellen und nach erstmaliger Mahnung, die vereinbarten Leistungen, völlig einzustellen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten vom KÄUFER zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem AN nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller noch offenen Rechnungsbeträgen des AN gegen den KÄUFER, einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist der AN berechtigt, vom Vertrag sofort zurückzutreten und Ersatz in Höhe 50% der Auftragsumme bzw. der halben Restsumme, zuzüglich der durch die Auftragserteilung entstanden Kosten bei Drittpartnern, als Schadenersatz bzw. für entgangenen Gewinn, zu verlangen, es sei denn, der KÄUFER leistet Vorauszahlung oder Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für einen Rechtsstreit zur Beibringung der Forderung. Soweit Domainen im Vertragsumfang enthalten sind, können diese bei Nichtbezahlung sofort vom Netzt genommen werden. Außerdem stimmt der Käufer einem KK-Antrag sämtlicher Domainen zum AN zu, soweit das Fälligkeitsdatum einer geforderten Rechnung des AN um 8 Tage überschritten ist.

13. Rechtsberatung.

Der AN erklärt ausdrücklich, dass er keine Rechtsberatung durchführt. Alle gegebenen Informationen sind vom KÄUFER selbst zu überprüfen, da es sich lediglich um eine verbale Weiterleitung handelt und aus Quellen stammen, die jedem Interessierten leicht zugänglich sind. Eine Verbindlichkeit aus diesen Infos gegenüber dem VN kann nicht abgeleitet werden. Der Käufer entscheidet in eigener Verantwortung!

14. Sonstige Bestimmungen.

Einem KK-Antrag (übertragen einer Domain) kann nur statt gegeben werden, wenn der KÄUFER den AN vorher über den KK-Antrag schriftlich informiert hat und keine Forderungen gegen den KÄUFER offen sind. Der Antrag muss per Fax oder Briefpost erfolgen und vom AN bestätigt werden. Der AN kommt nicht für misslungene KK-Versuche auf. Der KÄUFER erklärt mit Auftragserteilung seinerseits einer KK-Übertragung auf den AN oder einem durch den AN benannten Dritten unwiderruflich zu, wenn er das Verhältnis zum AN auflöst, in Frage stellt bzw. erkennen lässt, dass er an einer Zusammenarbeit mit dem AN nicht weiter interessiert ist, oder er sich im Zahlungsverzug befindet. Eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung, bzw. Einigungsverhandlungen haben keine aufschiebende Wirkung. Der AN darf die Domainen des KÄUFER sofort dann anderen, auch Konkurrenten und Wettbewerbern anbieten und für diese oder sich selbst, wirtschaftlich nutzen. Auf eine Verrechnung der Forderungen an den KÄUFER mit den Einnahmen des neuen KÄUFER wird vom ursprünglichem KÄUFER unwiderruflich verzichtet. Zur Übertragungsberechtigung ist ein Übertragungsantrag des Admin C an die entsprechende Stelle ausreichend. Die Kosten die in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere für die Übertragung, Neueintragung, Aufwendungen usw. gehen zu Lasten des ursprünglichen KÄUFERs. Es gelten keinerlei mündliche Nebenabreden, solange diese nicht schriftlich bestätigt sind! Es wird weder Erfolg garantiert noch in Aussicht gestellt! Der KÄUFER verzichtet unwiderruflich auf die Aufrechnung aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem AN.

15. Verzicht auf Widerrufsrecht- Rücktritt, Wandlung

Das Widerrufsrecht für den Käufer besteht grundsätzlich nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden. Der KÄUFER erklärt ausdrücklich, dass er auf sein gesetzliches Widerrufsrecht, den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Wandlung unwiderruflich verzichtet. Die gekaufte Leistung ist, auch bei Verwendung von bereits fertigen Vorlagen, dermaßen individualisiert, das eine weitere Verwendung für den AN nicht möglich ist. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei Software oder Softwarelizenzen. Vorsorglich wird zur Sicherung der erbrachten Leistung des AN die weitere Nutzung der Domainen und der erbrachten Leistungen exklusiv dem AN bis zur vollständigen Einigung oder höchstrichterlichen Entscheidung, übertragen. Er stimmt hiermit einer entsprechenden Übertragung seiner Domainen, per KK-Antrag unwiderruflich zu.

16. Salvatorische Klausel

Der Vertrag und diese AGB bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine ähnliche bzw. nahekommende, aber wirksame Klausel in Kraft, die die Interessen von KÄUFER und AN wahrt und das selbe Ziel verfolgt wie die alte Klausel. Alle angegebenen Preise verstehen sich wie gesetzlich vorgeschrieben inklusive der Mehrwertsteuer, soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist. Irrtum und Preisänderung vorbehalten. Der AN ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger, zu übertragen.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Stand, Vollkaufmann

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mannheim vereinbart. Im Falle eines Rechtsstreits, ist Mannheim als Gerichtsstand für beide Parteien vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht! Der Käufer/Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist.

Diese AGB`s wurden mit dem KÄUFER besprochen und gelten ab sofort für alle geschäftlichen Vereinbarungen nach dem 23.10.2006. Stand Oktober 2006

 

Ort / Datum    Unterschrift.

Soweit diese AGB auf der Rückseite des Auftrags oder Rechnungen usw. dem Käufer zugänglich waren, so gelten sie auch ohne Unterschrift als beiderseits verbindlich und als einzige AGB gegenseitig vereinbart.

 

 

 

 

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Freitag, 2. August 2019

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